Minderheitenexperten schreiben Europageschichte beim ECMI

Kompagnietor News - Nyt fra Kompagniporten - European Centre for Minority Issues (ECMI) Flensburg/FlensborgEuropas Minderheitenexperten sind heute zur ECMI-Konferenz Shaping the Frame Across the Cycles in Flensburg versammelt. Hinter dem kryptischen Titel versteckt sich eine Europageschichtliche Ambition.

Das European Centre for Minority Issues (ECMI) teilt eine Ambition mit einer Reihe Europäischer Minderheitenexperten, die aus den gleichen Beweggründen in Flensborghus zusammenkommen. Sie sind vor Ort, um sich über den sogenannten Beratenden Ausschuss auszutauschen, welcher über die Umsetzung des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarates wacht. Dies geschieht auf der Konferenz Shaping the Frame Across the Cycles, die auch für die Öffentlichkeit geöffnet ist.


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Seitdem das Rahmenübereinkommen im Jahr 1998 in Kraft getreten ist, hat sich ein Überwachungssystem im Umfeld des Beratenden Ausschusses des Übereinkommens etabliert. Bisher wurde weder die Geschichte von Leistungen und Hindernissen des Ausschusses noch der Beginn der Arbeit des Ausschusses in einem Gesamtüberblick präsentiert. Dafür wird aber nun in Flensburg Abhilfe geschaffen. Das ECMI und die anreisenden Experten nehmen die Geschichtsschreibung über den Beratenden Ausschuss (oder nur: Ausschuss) des Rahmenübereinkommens in Angriff.

Im englischen Titel der ECMI Konferenz, Shaping the Frame Across the Cycles, verweist „Cycles” auf die fünfjährigen Überwachungsperioden. Eine Periode dauert fünf Jahre, woraufhin eine weitere beginnt. Europa steht inzwischen an der Schwelle zur vierten Periode seit dem Beginn jenes Systems.

Das Twitter Hashtag der Konferenz lautet #FCNM

Themen der Konferenz und Veröffentlichung

Im Rahmen von Shaping the Frame Across the Cycles laufen all die herausragenden europäischen Experten auf, um die Geschichte des Ausschusses zu erzählen. Sie alle arbeiteten im direkten Umfeld des Beratenden Ausschusses. Darüber hinaus nehmen alle die ehemaligen Vorsitzenden des Ausschusses an der Konferenz teil (Rainer Hofmann, Alan Phillips und Asbjørn Eide).

Sowohl die Konferenz als auch die begleitende Veröffentlichung sind in drei Themenbereiche eingeteilt.

Der erste Themenbereich behandelt die Institution des Beratenden Ausschusses und das entsprechende Mandat. Jenes ist von Politikern gestaltet worden, aber ihnen kann nicht die gesamte Ehre zuteilwerden. Deswegen wollen die Experten in diesem Themenbereich erzählen, was passierte, als der Ausschuss in der Realität zusammenkam und wie sich das Mandat und die Institution entwickelten. Der zweite Themenbereich möchte zeigen, wie der Beratende Ausschuss seine Rolle als moralischer Wachhund mit Leben gefüllt hat – und illustriert somit die im Forscherjargon genannte normative Rolle des Ausschusses. Die Experten werden auch erklären, wie der Ausschuss in den Fluren der Diplomatie Einfluss nimmt. Mit dem dritten Themenbereich der Konferenz werden die Experten einen Einblick in das Instrumentarium des Überwachungsmechanismus geben – essentiell für die Arbeit ist das Sekretariat des Beratenden Ausschusses mit all seinen Mitarbeitern. Die Zusammenarbeit mit anderen ähnlichen Institutionen und Mandaten wird in diesem Themenblock ebenso thematisiert.

FAKTEN: Die Rahmenkonvention, der Beratende Ausschuss und die fünfjährigen Überwachungsperioden.

Das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten oder Framework Convention for the Protection of National Minorities (FCNM) ist ein Übereinkommen, welches im Europarat verankert und von mehr als 40 Staaten ratifiziert worden ist.

Das Rahmenübereinkommen beschreibt unter anderem, wie ein Überwachungssystem mit dem Beratenden Ausschuss evaluiert, ob die Staaten tatsächlich dem Folge leisten, was sie unterschrieben haben. Der Überwachungsprozess zielt darauf ab, den Staaten Empfehlungen zu geben, wie sie ihre Minderheiten besser schützen können.

Der Beratende Ausschuss oder Advisory Committee on the Framework Convention (ACFC) hat die Aufgabe Analysen des Minderheitenschutzes in verschiedenen Staaten anzufertigen. Der Ausschuss lässt dabei auch landesspezifische Blickwinkel einfließen, die den Europäischen Ministerrat oder Committee of Ministers (CM) bei der Vorbereitung politischer Resolutionen anleiten sollen.

Der Beratende Ausschuss besteht aus 18 unabhängigen und anerkannten Minderheitenexperten, welche entweder für vier Jahre gewählt oder benannt werden.

Eine Überwachungsperiode dauert fünf Jahre und beginnt sobald jeder der Staaten einen Statusbericht erstellt hat. Als das Rahmenübereinkommen in Kraft trat, erhielten die Staaten nur ein Jahr um den ersten Bericht anzufertigen. Deswegen befinden wir uns heute bereits an der Schwelle zur vierten Periode.

Sobald der Europarat die Berichte der Staaten erhält, werden diese auf der Website des Europarates zugänglich gemacht. Der Beratende Ausschuss analysiert die Berichte und überprüft sie vor dem Hintergrund einer Vielzahl von Informationen aus staatlichen und nicht-staatlichen Quellen. Der Beratende Ausschuss unternimmt teils auch Forschungsreisen in die einzelnen Länder, um Regierungsvertreter, Parlamentarier, Minderheitsvertreter, NGOs und andere relevante Personen zu treffen. Letztlich erstellt der Ausschuss für jeden Staat eine Einschätzung, welche dem CM zugestellt und nach vier Monaten vom Sekretariat des Ausschusses veröffentlicht wird. Während dieser vier Monate haben die Staaten auch die Möglichkeit die Einschätzungen des Ausschusses zu kommentieren.

Wenn der Beratende Ausschuss dem CM eine landesspezifische Einschätzung zustellt, rückt der Prozess in den politischen Verantwortungsbereich, in dem Erklärungen mit Empfehlungen und Konklusionen für die Staaten verabschiedet werden. Von den Staaten wird erwartet, dass sie daraufhin in Übereinstimmung mit den Erklärungen des Europarates handeln. In der Phase, in der die Staaten hoffentlich versuchen die Empfehlungen der Erklärungen umzusetzen, überwachen die Experten des Beratenden Ausschusses wiederum die aktuellen Ereignisse.

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